Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1985 - 19/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Pharmon BV gegen Hoechst AG.
Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patente - Umfang des Schutzes - Erschöpfung des Patentrechts bei Erteilung von Zwangslizenzen aufgrund eines Parallelpatents
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1985 - 19/84
- EuGH, 09.07.1985 - 19/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 31.10.1974 - 15/74
Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1985 - 19/84
Mit der Auslegung dieser Bestimmung befaßt sich das Urteil vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74 (Centrafarm/Sterling Drug, Sig. 1974, 1147). - EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1985 - 19/84
Sie zitiert allerdings das Urteil vom 20. Januar 1981.in den verbundenen Rechtssachen 55 und 57/80 (Musikvertrieb membran/GEMA, Slg. 1981, 147), dem sie einen Anhaltspunkt entnimmt, der die Auffassung der Firma Pharmon zu stützen scheint. - EuGH, 14.07.1981 - 187/80
Merck / Stephar und Exler
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1985 - 19/84
Darüber hinaus heiße es im Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80 (Merck/Stephar und Exler, Slg. 1981, 2063): "Es ist... Aufgabe des Patentinhabers, in voller Kenntnis der Sachlage über die Bedingungen zu entscheiden, unter denen er sein Erzeugnis in den Verkehr bringt... [Danach] hat er die Konsequenzen seiner Wahl hinzunehmen, soweit es um den Verkehr des Erzeugnisses innerhalb des Gemeinsamen Marktes geht..." Der Gerichtshof sei also mit anderen Worten dem Grundsatz des "constructive consent" gefolgt. - EuGH, 03.07.1974 - 192/73
Van Zuylen / Hag AG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1985 - 19/84
Der Gerichtshof entschied jedoch, daß die Bestimmungen über den freien Warenverkehr den Ansprüchen des letzteren vorgehen (Urteil vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 92/73, Van Zuylen/Hag AG, Slg. 1974, 731). - FG Bremen, 28.11.1974 - I 93/72
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1985 - 19/84
Der Gerichtshof entschied jedoch, daß die Bestimmungen über den freien Warenverkehr den Ansprüchen des letzteren vorgehen (Urteil vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 92/73, Van Zuylen/Hag AG, Slg. 1974, 731).